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Ernährung am Existenzminimum · Verfassungsblog
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Ist das Bürgergeld verfassungswidrig, weil es keine gesunde Ernährung ermöglicht? Ernährungswissenschaftliche Erkenntnisse, die erst nach der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewonnen wurden, sprechen dafür. Gesunde Ernährung kostet mehr, als bei der jetzigen Berechnung der Regelbedarfe für Ernährung berücksichtigt wird. Denn nach den aktuellen Zahlen der Europäischen Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen können sich 13 Prozent der Menschen in Deutschland nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einer vegetarischen Alternative leisten.
3 weeks ago ∞
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sokai
Interessenkonflikt: Wirtschaftsweise Grimm und Siemens Energy · LobbyControl
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Am 26. Februar 2024 wurde die Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat von Siemens Energy gewählt. Trotz öffentlicher Kritik, die auch aus dem Sachverständigenrat selbst kam, verzichtete Grimm nach ihrer Wahl in den Aufsichtsrat nicht auf ihre Funktion als Wirtschaftsweise. Wir fordern Konsequenzen, damit der offensichtliche Interessenkonflikt ein Ende hat.
1 month ago ∞
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sokai
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